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  #21  
Alt 25.06.2012, 10:35
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Zu den letzten Videos und zu dem Beitrag wegen der Eingliederungsvereinbarung möchte ich ein Posting von der ersten Seite diesen Threads nochmals in Erinnerung rufen.

Es ging mitunter darum:

Zitat:
Hartz-IV-Sauerei! Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!
+++ 912000 Stütze-Beziehern wird Geld gestrichen +++ In Berlin wird am meisten getrickst
http://www.bild.de/politik/inland/so...8570.bild.html
Hierbei wurde ja auch eine grosse Zahl an Verstössen gegen die Eingliederungsvereinbarung genannt:

Zitat:
In 147 435 Fällen gab es Strafen, weil die Arbeitslosen gegen Pflichten der Eingliederungsvereinbarung verstießen.
Hierbei wird man die folgende Zahl sehr gut mit dazu zählen können, weil es sich ja um ein paar typische Einträge in Eingliederungsvereinbarungen handelt, zum Beispiel die Aufnahme in einem schlecht bezahlten und zeitaufwändigen Job, um aus seiner Situation heraus zu kommen. Akademikerinnen, die in Reinigungsfirmen anfangen sollen etc.
Zitat:
138 312-mal wurden Strafen verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme verweigerten.
Auch zu nennen, wie in den Videos, Arbeitslose, die zum 5. Mal die "Wie bewerbe ich mich richtig?-Kurse" besuchen sollen, oder zum Näh - und Strickkurs geschickt werden sollen, wie der Kubanische Hafenarbeiter mit der Gitarre.
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Alt 25.06.2012, 11:56
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Natürlich gibt es diese und wird es immer geben. Sozialstaat halt.
Man muss auch bedenken, es gibt Menschen die Krank sind und nicht weiter machen können wie sie gerne wollen.

Ich zB, habe meine Lehre zum Industrietischler (Neudeutsch: Holzmechaniker Fachrichtung Möbelbau und Innenausbau, Messebau) abgeschlossen und darf diese aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter ausüben (Unheilbare Augenkrankheit die zur Blindheit führt).

Somit habe ich mir mit der AfA einen Plan überlegt das ich eine Umschulung mache. Heiteres Berufe raten stand somit an und ich wählte den Groß- und Außenhandelskaufmann. Diese Umschulung beendete ich jetzt vor kurzem. In dieser Branche kann ich auch weiterarbeiten wenn ich blind werden sollte.


Seit meiner ersten Lehre sind nun mehrere Jahre vergangen und war zwischenzeitlich auch eine längere Zeit arbeitslos. Habe mich beworben wie ein irrer und auch durch die Krankheit keinen Job gefunden, zwischenzeitlich bei einem Bekannten FastFood-Schuppen gearbeitet um ein bisschen Geld zu verdienen um meine Bewerbungen zu finanzieren.

Seitdem ich meine Umschulung begonnen haben, hab ich nun auch meinen Schwerbehindertenausweis. Und nun steht wieder eine Bewerbungsorgie an.

Das schwierige dabei ist lediglich, meine Schwerbehinderung sowie der nicht vorhandene Führerschein. Möglich ist auch, das ich wieder nichts auf die schnelle bekomme da ich das Handicap habe.


Und mit solchen Aussagen wäre ich wirklich vorsichtig.
Es gibt auch arme Seelen in Deutschland die nicht sonderlich viel Glück haben.

ABER,...natürlich gibt auch die bekannten "Sozialschmarotzer", die sowas ausnutzen. Da kehrt man aber nicht alles unter einen Teppich.


Besten Gruß


Peri
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  #23  
Alt 27.06.2012, 07:52
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Ja, wenn man es genau nimmt, ist meine Langzeitarbeitslosigkeit ja auch Handicapverursacht.

Nur habe ich erst seit kurzem so einen Wisch mit einem "Grad der Behinderung: 30" wegen seelischer Störung. "

Das herauszufinden, war Aufgabe in der Eingliederungsvereinbarung mit der Dame im Jobcenter und die schien da wohl eher 50 (%?) erwartet haben, vielleicht um bessere Argumente zu bekommen, warum ich doch besser wieder in EM-Rente gehen sollte usw.

Aber im Moment läuft ja noch der Antrag auf "Teilhabe am Arbeitsleben" bei der Rentenversicherung. Was im Endeffekt dabei raus kommt, weiss ich nicht, wieder irgendeine Form der beruflichen Reha, wie ich schon mal hatte und die damals 2008 ja direkt im Anschluss dann in die EM-Rente führte?


Edit

ich bin glücklicherweise um die nutzlose Fahrt herum gekommen und werde für Mitte Juli neu eingeladen, "weil meine Eingliederungsvereinbarung bald abläuft"
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Geändert von BoehserSteve (27.06.2012 um 10:51 Uhr)
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Alt 27.06.2012, 09:18
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Ja die gute AfA mit kostenloser kompetenzfreiheit.
Ach ich mache da immer einen auf Charmant, dann vergisst die auch ihre dämlichen Fragen.

"Wie sieht´s aus?" - wo ich mir dann auch immer denke, wie soll´s aussehen? Ich habe gefühlte 50.000.000 Bewerbungen draussen, ich warte noch, also geh mir nicht auf´n Sack.

Naja bei mir war es vor 2 Jahren eine Reha Maßnahme. Prüfung als Groß- und Außenhandelskfm. abgeschlossen. Für das damalige Gutachten durfte ich zu einem neutralen Augenarzt und der fragte mich auch gleich zu Beginn "Sind sie blind?" - da habe ich überlegt zu gehen oder dem eine in die Schnauze zu hauen. 3 Stunden saß ich da, damit der fertig werden konnte...!

Naja und auf den Schwerbehindertenausweis habe ich damals 6 Monate gewartet. Und es kam ein Grad von 50 dabei heraus.

Fazit...wir sollten mal bei der AfA anheuern, damit mal etwas mehr Kompetenz dem Laden hoch hilft.


Cheerio
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  #25  
Alt 30.06.2012, 21:07
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Zitat:
Hartz IV macht chronisch krank
Mehr chronische Krankheiten bei Hartz IV Beziehern

24.06.2012

Die Bundesregierung gab nun erstmals in einer Antwort auf eine kleine Frage der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu, dass Bezieher von Hartz IV-Leistungen häufiger an chronischen Krankheiten und psychischen Störungen leiden, als im Vergleich Erwerbstätige.


„Ergebnisse auf der Basis von Daten der gesetzlichen Krankenkassen und des repräsentativen Gesundheitssurveys des Robert Koch-Instituts (RKI) deuten darauf hin, dass chronische Erkrankungen und Gesundheitsstörungen bei Arbeitslosen häufiger als bei Erwerbstätigen auftreten“, wie es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums hieß (Antwort, Bundesregierung: 17/9860).

Demnach haben Erwerbslose im Vergleich zu Arbeitnehmern ein „signifikant erhöhtes Morbiditätsrisiko“ bei zahlreichen Erkrankungen. „Zudem sind sie mit durchschnittlich 20,9 Krankheitstagen pro Jahr deutlich länger arbeitsunfähig als alle anderen Versichertengruppen der gesetzlichen Krankenversicherung.“

Erwerbslose Frauen sind mit 22,8 Tagen deutlich häufiger arbeitsunfähig als weibliche Angestellte (12,4 Tage).

Dies gilt ebenso für erwerbslose Männer. Hier betragen die Werte 19,5 und 9,7 Tage. Der Erkrankungsschwerpunkt liegt bei Hartz IV Betroffenen bei den Muskel- und Skeletterkrankungen. 30,2 Prozent der AU-Tage (Arbeitsunfähigkeit) entfallen allein auf diese Erkrankungen. Jeder vierte AU-Tag (25 Prozent) wird inzwischen durch psychische Störungen verursacht.

2007 lag der Anteil der AU-Tage bei psychischen Erkrankungen noch bei 21 Prozent. Krankheiten des Kreislaufsystems verursachen insgesamt nur 5 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage, wobei ab einem Lebensalter von 45 Jahren ein deutlicher Anstieg zu beobachten ist, der erst bei den über 60-Jährigen wieder spürbar sinkt
(BKK-Bundesverband, Gesundheitsbericht 2010).

Insgesamt nehmen Beeinträchtigungen der körperlichen Gesundheit und des seelischen Befindens mit Dauer der Arbeitslosigkeit sukzessive zu (Robert Koch-Institut, GEDA Studie 2010).

Im Jahre 2011 hatte die Bundesagentur für Arbeit vermeldet, dass rund 330.000 Arbeitslosengeld II-Bezieher als chronisch bzw. dauerhaft krank gelten.

Sie würden daher nur „bedingt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“.

Das IGES Institut ermittelt anhand einer wissenschaftlichen Studienarbeit, dass „Arbeitslosigkeit zu Stress eigener Art“ führt. Dadurch leiden viele Betroffene überdurchschnittlich häufig an psychischen Erkrankungen wie Depressionen. (sb)


Bild: Aka / pixelio.de
Quelle:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...ank-900987.php



Zitat:
Pressemeldung auf Bundestag.de




http://www.bundestag.de/presse/hib/2...12_311/03.html
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Geändert von BoehserSteve (30.06.2012 um 21:23 Uhr)
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  #26  
Alt 21.07.2012, 16:39
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Zitat:
Verfassungsgericht: Hartz IV Sätze nicht gesichert

Bundesverfassungsgericht widerspricht Bundessozialgericht in Sachen Regelleistungen


19.07.2012

In der letzten Woche hatte das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, die Hartz IV Regelleistungen würden nicht gegen die Verfassung verstoßen (AZ: B 14 AS 153/11 R). Zwar ist das Bundessozialgericht nicht das „oberste deutsche Gericht“, dass darüber urteilt, ob eine Verfassungswidrigkeit vorliegt, dennoch gelten diese oft als Richtungsweisend. Ob eine Gesetzesregelung verfassungswidrig ist oder nicht, darüber entscheidet allerdings allein das Bundesverfassungsgericht.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sich gestern zwar in erster Linie mit den Asylbewerberleistungen beschäftigt und diese als verfassungswidrig befunden (BVerfG Az.: 1 BvL 2/11 u.a.), aber auch Anmerkungen zum Hartz IV Regelbedarf in seiner Urteilsbegründung getätigt. In bemerkenswerter Weise widersprechen die Verfassungsrichter dem Bundessozialgericht und sehen den Regelbedarf nach dem SGB II keineswegs als verfassungskonform an. Zwar wurden die Leistungen für Asylbewerber übergangsweise, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen hat, auf das Hartz IV Niveau angehoben, allerdings nur aus dem Aspekt heraus, dass derzeit keine bessere Lösung vorliege. Die Verfassungsrichter betonten, dass daraus in keinem Falle geschlossen werden darf, dass die Hartz IV Regelsätze einer erneuten Überprüfung stand halten würden. Dies bedürfe eine gesonderten Überprüfung, so die Richter.

So heißt es in der Urteilsbegründung (Rn 126): "Ob damit auch die möglicherweise abweichenden Bedarfe derjenigen realitätsgerecht abgebildet werden, auf die das Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung findet, ist nicht gesichert. Ebenso wenig kann eine Aussage darüber erfolgen, ob auf dieser Grundlage ermittelte Leistungen an Berechtigte in anderen Fürsorgesystemen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle Stand halten können. Da jedoch derzeit keine anderen tauglichen Daten zur Verfügung stehen, bleibt dem Senat nur die Annahme, dass jedenfalls die wesentlichen Grundbedarfe durch Leistungen in einer am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten Höhe vorübergehend gedeckt werden können..." Demnach widerspricht das Bundesverfassungsgericht dem zuletzt gefällten Urteil des Bundessozialgerichts und gibt Hoffnung auf eine erneute Klärung. (sb)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...rt-9001060.php

und noch eine interessante Meldung

Zitat:
Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden
Gerichtsvollzieher ins Jobcenter geschickt

Gerichtsvollzieher pfändete offenstehende Beträge für Hartz IV Bezieher


19.07.2012

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers das Jobcenter eigenmächtig nur eine Teilzahlung leistete, zog der Gerichtsvollzieher andere Seiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem Privatschuldner (Brief zur Zwangsvollstreckung).

Die Vorgeschichte des dramatischen Vorfalls ist alltäglich und gewöhnlich im Regime des Sozialgesetzbuches Zwei: das Leipziger Jobcenter hatte dem 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt.

Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den ALG II-Empfänger wieder nach Hause. Das Jobcenter unterstellte ihm, dass er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion i.H. von 30 Prozent des ALG-II-Regelbedarfs, der damit für drei Monate auf 235,90 Euro reduziert war.

Der Betroffene legte sofort Widerspruch ein und ersuchte vor dem Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz. Das Gericht gab dem Antrag vollumfänglich statt, widersprach auch der Rechtsauffassung des Jobcenters, nach der ein Anbieter von Ein-Euro-Jobs Anspruch auf die Lebensläufe von Ein-Euro-Jobbern hätte und verpflichtete die Behörde, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 Euro unverzüglich an den Kläger auszuzahlen.

Da ein solches Urteil unmittelbar vollstreckbar ist, ging der Kläger mit dem Beschluss unverzüglich in das Jobcenter und verlangte die Auszahlung des Geldes, was die Behörde ihm allerdings verweigerte.

Der Hartz IV Betroffene suchte daraufhin Rat bei einem Rechtsanwalt, der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte. Denn: nach einmonatiger Frist wäre der Gerichtsbeschluss nicht mehr vollstreckbar gewesen und dann hätte das Jobcenter gar nicht mehr bezahlen müssen.

Der Leipziger Gerichtsvollzieher hatte die Behörde noch schonen wollen, indem er ihr das peinliche Auftreten vor Ort ersparen wollte und sie daher telefonisch angemahnt. Erst als die sture Behörde auch dies ignorierte, indem sie einfach nur einen Teil der Forderung überwies, griff er zu dem rabiaten Mittel der Zwangspfändung in den Räumen der Behörde.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...en-9001059.php
Zitat:
Keine Ausbildung für Hartz IV Kinder


17.07.2012

Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze sind die Chancen auf eine selbst gewählte Berufsausbildung von jungen Menschen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften aufwachsen, kontinuierlich gesunken. Das berichtet der Deutsche Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) e.V. in Schwerte.

In den Jobcenter hat die Vermittlung von Arbeitsstellen Vorrang vor einer Ausbildungsvermittlung bzw. Aufnahme einer möglicherweise sogar kostenpflichtigen Berufsausbildung oder eines Studiums. Viele junge Menschen werden in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse vermittelt. Nicht selten landen sie in der Zeitarbeit.

Kaum individuelle Berufsberatung von „Hartz IV Kindern“
Nur selten finden individuelle Berufsberatungen in den Jobcentern oder Kommunen statt. Das führt wiederum dazu, dass der „Teufelskreis aus Armut und geringer Qualifizierung“ für viele Jugendliche und junge Erwachsene kaum noch durchbrochen wird. „Die Betroffenen gelangen schnell in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und werden häufig dauerhaft von Sozialleistungen abhängig. Diese Situation ist in einer Gesellschaft, die sowohl Fachkräftemangel wie auch die Überlastung ihrer Sozialsysteme beklagt, äußerst unverständlich“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Verbands, Birgit Lohmann.

Politik zeigt kaum noch Interesse
In den ersten Hartz IV-Jahren wurde seitens der Politik noch auf die mangelnden Ausbildungsmöglichkeiten von jungen Erwerbslosen hingewiesen. Ein solches Interesse scheint heute seitens der Opposition kaum noch vorhanden zu sein. „Chancengleichheit ist zwar ein Thema für bildungspolitische Sonntagsreden, an die tatsächliche Diskriminierung von Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien haben wir uns aber bereits gewöhnt“, so Lohmann. Die derzeitige Praxis widerspreche dem Artikel 12 des Grundgesetzes, der die freie Berufswahl garantiere. Weigern sich junge Menschen unter 25 Jahre eine vermittelte Arbeitsstelle anzunehmen, drohen 100 Prozent Kürzungen der Hartz IV Leistungen.

In diesem Zusammenhang fordert Lohmann die Bundesregierung auf, die Gesetzesregelungen des SGB II zu verändern. Ausbildung und Qualifizierungen junger Menschen müssen unbedingt Vorrang haben. Jeder Mensch muss das Recht auf Berufsorientierung, individuelle Beratung und Ausbildung haben. Das müsse unabhängig davon sein, ob die Eltern des Jugendlichen Hartz IV beziehen oder nicht. (sb)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...er-9001055.php
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Geändert von BoehserSteve (21.07.2012 um 16:54 Uhr)
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  #27  
Alt 22.07.2012, 14:00
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Zitat:
Hartz-IV-Empfänger werden von den zuständigen Behörden gezwungen umsonst zu arbeiten.Null-Euro Jobber. Und das nicht in gemeinnützigen Einrichtungen, wie zum Beispiel die Ein-Euro-Jobber, sondern in ganz normalen Unternehmen, auf ganz normalen Arbeitsplätzen, oft monatelang. In dieser Zeit kommt der Steuerzahler für den Lebensunterhalt auf. Eine der Folgen, reguläre Arbeitsplätze verschwinden.

Bezahlung: Keine. Wer sich weigert teilzunehmen, bekommt 30 Prozent des Arbeitslosengeldes gekürzt.

Das Wegducken des Bundesarbeitsministeriums ist übrigens ein Teil des Skandals.
http://www.youtube.com/watch?v=zAoIRtMBuQE
Link :
Sozialgericht Aachen: Unendgeldliche Arbeit ist nicht zumutbar
http://www.swr.de/report/-/id=252130...g4qx/index.pdf
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  #28  
Alt 13.10.2012, 23:34
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Standard Der Menschenabfall

Folgender Text wurde mir heute in einem Newsletter geschickt:


Zitat:
Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an

„Der Menschenabfall - Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“: Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt das Hartz IV System an

09.10.2012

Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon wurde ich von Freunden und Bekannten aufgefordert, meine Erfahrungen einem größeren Publikum öffentlich zu machen. Vor wenigen Tagen hatte ich damit begonnen, erste Stichworte und Überschriften zu Papier zu bringen. Eine der Überschriften lautet: „Die Toten aus der Maschine“. Gemeint ist die Hartz IV-Bürokratie, die Hartz IV-Maschine.

Am 26. September 2012 war es soweit. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss wurde von einem ihrer „Kunden“ tödlich mit einem Messer verletzt. Die Reaktion der Bundesagentur für Arbeit war symptomatisch: Übergriffe in Behörden kämen leider immer wieder vor, sagte die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Ilona Mirtschin. "Es sind Einzelfälle, die hohe mediale Aufmerksamkeit erregen. Das ist nichts, was spezifisch für Jobcenter ist." In einigen Jobcentern und Arbeitsagenturen würden externe Sicherheitsdienste beschäftigt, die im Falle eines Konflikts einschreiten könnten. Die BA biete Mitarbeitern, die regelmäßig in Kontakt mit Kunden sind, spezielle Deeskalationstrainings an. Für mich kam es nicht überraschend, dass am 26. September 2012 eine meiner Kolleginnen durch einen ihrer „Kunden“ zu Tode kam. Anders als es die Bundesagentur für Arbeit durch ihre Sprecherin verlauten ließ, liegt die Ursache dafür in der Struktur, im System, in der Organisation der Verwaltung des „Menschenabfalls“. Jenes Menschenabfalls, der in den Jobcentern zu nützlichen Mitgliedern für die Gesellschaft recycelt werden soll. Dabei wird über Leichen gegangen, nicht nur im übertragenen Sinne, sondern im Wortsinn.

Die Ursache liegt in der Struktur der Gewalt, die gegen Hartz IV Leistungsberechtigte wie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern täglich, stündlich, ja minütig ausgeübt wird

Die getötete Kollegin ist nicht die erste Tote aus der Maschine. Und die Ursache liegt in der Struktur der Gewalt, die gegen Hartz IV Leistungsberechtigte wie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern täglich, stündlich, ja minütig ausgeübt wird. Eine Gewalt, die von den Mächtigen, den Besitzenden ausgeht, wobei die Politik nichts anderes ist als ihre bezahlte Hure. Der Begriff des „Menschenabfalls“ begegnete mir in Zygmunt Baumans Veröffentlichung „Flüchtige Zeiten, Leben in der Ungewissheit“ aus dem Jahre 2008.

Er bezieht sich darin auf Menschen, die in verschiedenen Lebenssituationen an den Rand oder aus der Gesellschaft heraus gedrängt werden: „Solange es möglich ist, den Bevölkerungsüberschuss (den Teil, der nicht in die `normale´ Gesellschaft reintegriert und nicht für die Aufnahme in die Kategorie der `nützlichen´ Gesellschaftsmitglieder wiederaufbereitet werden kann) regelmäßig aus einem bestimmten Gebiet zu entfernen, innerhalb dessen ein ökonomisches und soziales Gleichgewicht angestrebt wird, sind Menschen, die dem Abtransport entgangen sind und in dem betreffenden Gebiet verbleiben, für das `Recycling´ beziehungsweise für die `Rehabilitation´ vorgesehen. Sie sind nur vorübergehend `draußen´, der Zustand ihrer Exklusion ist eine Abnormität, die ein Heilmittel und eine Therapie verlangt; man muss ihnen auf jeden Fall helfen, so schnell wie möglich wieder `hinein´zukommen. Sie sind das `Ersatzheer an Arbeitskräften´ und müssen in Form gebracht und erhalten werden, so dass sie bei nächster Gelegenheit in den aktiven Dienst zurückkehren können. (…)

Je länger die `überflüssige´ Bevölkerung im Land bleibt und mit dem `nützlichen´ (…) Rest in Berührung kommt, desto weniger kann die beruhigende Eindeutigkeit der Trennlinien zwischen `Normalität´ und `Abnormität´ zwischen vorübergehender Untauglichkeit und der endgültigen Zuordnung zum `Abfall´ aufrechterhalten werden. Dem `Abfall´ zugeordnet zu werden kann nicht mehr, wie zuvor, als Schicksal wahrgenommen werden, das auf einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung beschränkt ist, sondern wird zu etwas, das jeden treffen kann. (…) Die gewohnten Werkzeuge und Interventionsstrategien (…) sind zu schwach und kaum geeignet, um dieser neuen Form des `Abfallproblems´ zu begegnen.“

Man erinnert sich unweigerlich an Gerhard Schröders vollmundige Ankündigung der Agenda 2010, an die medienwirksame Inszenierung der Überreichung des Datenträgers (auf dem die Hartz-Gesetze abgespeichert waren) von Peter Hartz an den Kanzler. Vollmundig erklärte der Kanzler im Blitzlichtgewitter der Pressefotografen, das Ersatzheer an Arbeitskräften werde mit Hartz IV in Form gebracht, um bei dem zu erwartenden Aufschwung dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu können. Sozialhilfe (für Erwerbsfähige) und Arbeitslosenhilfe wurden zusammengefasst zu einer neuen Leistung: Arbeitslosengeld II, offiziell „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ gerne auch „Hartz IV“ genannt. Tatsächlich handelt es sich bei einem Großteil der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II um Menschen, die aus verschiedenen Gründen gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (können oder wollen), oder um Beschäftigte, die einen Hungerlohn erhalten und aufstockend Leistungen beziehen.


Generelle Bezeichnung "Langzeitarbeitslose" irreführend


Empfänger von Arbeitslosengeld II generell als Langzeitarbeitslose zu bezeichnen, wie in weiten Teilen der Medien und in Sonntags-Talkauftritten von Politikern üblich, ist irreführend.

Nur ein geringer Teil der Leistungsberechtigten gerät allein deswegen in den fragwürdigen Genuss von Hartz IV-Leistungen, weil er zuvor gearbeitet hat, arbeitslos wurde und nach 12 bis 18 Monaten sein Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und der Arbeitslose noch nicht wieder „recycelt“ werden konnte.

Im Rahmen der Agenda 2010 wurde die Zeitarbeit (auch Leiharbeit oder Arbeitnehmerüberlassung genannt) ausgebaut. Rot-Grün senkte die Steuersätze für Spitzenverdiener und brachte mit Rentenreform und Riester-Rente eine Sozialkürzung ungeahnten Ausmaßes über das Land. Dinge, die heute im Jahre 2012, im aktuellen Vorwahlkampf auf die Bundestagswahl 2013 von den SPD-Oberen angeprangert werden als seien sie des Teufels und nicht die Ausflüsse ihrer eigenen, früheren Politik. Der „Basta-Kanzler“, der „Kanzler der Bosse“ hat sich bei seinem jahrzehntelangen Marsch durch die Institutionen korrumpiert. Selbstgefällig und narzisstisch ließ er seinen Allerwertesten auf dem Sessel im Kanzleramt nieder, beseitigte mit Oskar Lafontaine den letzten Makroökonom aus dem Kabinett, posierte nebenberuflich im Designeranzug und mit Imponierzigarre im Wochenmagazin „Stern“, und ließ sich fortan vom Kapital durch die Manege treiben um sich am Ende seiner politischen Karriere vom Musterdemokraten und russischen Neuzaren Wladimir Putin auf einen noch bequemeren Sessel als den im Kanzleramt hieven zu lassen: ein Beratersessel bei Gazprom.

Nachdem die Bundestagswahl im Herbst des Jahres 1998 Rot-Grün als Sieger hervorbrachte, ich befand mich gerade am Ende meines Studiums der Sozialarbeit, jubelten die Professoren und nebenberuflich Lehrenden an meiner Fachhochschule: jetzt wird alles besser, sozialer, gerechter. Auf meinen Einwand und meine Prognose hin, dass all jene sozialen Grausamkeiten, die von einer Kohl-Regierung gegen eine starke SPD-Opposition im Bund und Mehrheit im Bundesrat bis dato nicht durchsetzbar waren, in Kürze aber mit Kanzler Schröder kommen würden, erntete ich von den „Experten“ nur ungläubiges Kopfschütteln. Leider behielt ich recht.

Nun wird immer wieder versichert, die Reformen seien unverzichtbar gewesen und hätten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesichert. Man stehe heute im internationalen Vergleich wirtschaftlich und die Arbeitsmarktstatistik (per Gesetz und dienstlicher Anweisungen manipuliere ich diese Statistik täglich) betrachtend besser da als vor den Reformen, besser da als Länder, die diese Reformen bislang versäumt hätten: Frankreich, Griechenland, Spanien etc. Durch alle Medien, über alle Kanäle wird diese Botschaft beständig auf die Bevölkerung abgeschossen. Wer dem nicht folgt, der wird als Antidemokrat, als Antieuropäer diffamiert. Doch das ist die Realität: Der Rückzug der Politik von der Macht, ihre Selbstentmachtung, und die damit einhergehende Machtübernahme durch das Kapital (also durch die wirtschaftlich Mächtigen und global Handelnden) presst in immer unverhohlener Weise das sogenannte Humankapital aus. Die Konzentrierung des Reichtums in wenigen Händen und die Umverteilung des gesamtgesellschaftlichen Reichtums nach oben lassen das Heer des „Menschenabfalls“ global anwachsen. Die dem kapitalistischen System immanente Expotentialfunktion des Wachstums und sein Zinssystem führen zu immer neuen Übernahmeschlachten. Übernommen werden dabei aber mittlerweile nicht bloß andere Unternehmen sondern ganze Volkswirtschaften.

Hartz IV ist ein Baustein, ein Instrument zum Machterhalt der Besitzenden
Die aktuelle Entwicklung in Europa, bei der ein Rettungsschirm den nächsten jagt und die Europäische Zentralbank bereits den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ausgerufen hat, all dies bloß um angeblich die Märkte zu beruhigen, zeigt die unendliche Gier des Dämons Mammon. Der entfesselte Kapitalmarkt hat nun auch mit den von den Regierungen zu leistenden Bürgschaften endlich Zugriff auf das Steuereinkommen der Nationalstaaten, insbesondere Deutschlands als derzeit potentestem Bürge. Er diktiert, wo es lang geht: Lohnkürzungen und Sozialabbau in den Ländern, die unter den Schutz der Rettungsschirme flüchten wollen oder müssen. Es stellt sich nicht lange die Frage, wann auch dieser fette Happen Kapitals für die meisten schmerzhaft, für die Besitzenden aber gewinnbringend verschlungen, verdaut und in Form von weiteren Einschränkungen der Menschenrechte ausgeschissen sein wird.

Die Kapitulation der Politik vor den wirtschaftlich Mächtigen konnte nicht treffender auf den Punkt gebracht werden als unlängst im Morgenmagazin des öffentlich rechtlichen Fernsehens durch den Auftritt eines FDP-Politikers, immerhin Mitglied des Bundestags. Befragt zu den Entscheidungen des Bundestags im Zusammenhang mit den Euro-Rettungsschirmen gab er zu, die wenigsten Politiker würden die Dinge in ihrer Komplexität verstehen. Er selbst nehme sich da nicht aus, anderenfalls säße er ja (besser bezahlt) in den Schaltzentralen der Banken.

Hartz IV ist ein Baustein, ein Instrument zum Machterhalt der Besitzenden, zur Zementierung der wirtschaftlichen Ungerechtigkeit und Ungleichheiten, davon bin ich heute nach sieben Jahren der Mitarbeit in der Hartz IV-Maschine überzeugt.

So wie es die IWF-Toten bei Unruhen gibt, wenn die Regierungen armer Länder gezwungen werden, die Lebensmittelpreise freizugeben und ihre Ordnungskräfte auf die Protestierenden schießen lassen, so wie es die Monsanto-Toten gibt, weil der indische Reisbauer durch zu kaufendes Saatgut und dazu passende Pestizide krank und überschuldet lieber den Freitod wählt, so gibt es die Toten aus der Hartz IV-Maschine:
Menschen, denen in ihrer Verzweiflung nichts besseres einfällt, als sich selbst oder andere zu töten. Dem Täter aus Neuss musste klar gewesen sein, dass er durch seine Tat nicht nur das Leben eines anderen sondern letztlich auch sein eigenes kleines und (von den Mächtigen) beschissenes Leben zerstören würde. Er hatte in dieser Weltordnung keine Chance, und meine Kollegin leider auch nicht. (Name der Autorin der Redaktion bekannt)


Quelle
http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...an-9001142.php
Nach einem harten Arbeitstag im Discounter hab ich grad keine Lust, hier noch gross zu kommentieren, aber ich freu mich schon auf die sinnfreien Kommentare von irgendwelchen Ingoranten.
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  #29  
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Interessant und Faszinierend...
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  #30  
Alt 14.10.2012, 08:46
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Interessant.

Gibt es für solche Diskussionen nicht vielleicht spezialisiertere Foren in denen eine Diskussion darüber vielleicht sinnvoller wäre? Vielleich in denen die Zielgruppe eher getroffen wird, weil leider mehr davon betroffen sind?
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Ein Mensch würde nie dazu kommen, etwas zu tun, wenn er stets warten würde, bis er es so gut kann, dass niemand mehr einen Fehler entdecken könnte.

-John Henry Newman-

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